AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der EIDODATA UG (Stand 05/2019)[PDF]

1.  Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der EIDODATA

  • Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch selbst im Falle der Lieferung nicht Vertragsbestandteil.

  • Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen und/oder Ergänzungen sowie Änderungen und Ergänzungen abgeschlossener Verträge und der auf diese anwendbaren Geschäftsbedingungen von EIDODATA UG bedürfen der Schriftform.

  • Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Vertragspartner schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Vertragspartner nicht schriftlich Widerspruch Auf diese Folge wird ihn die Gesellschaft bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Vertragspartner muss den Widerspruch innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an die Gesellschaft absenden. 

2.  Angebot und Vertragsschluss

  • Angebote von EIDODATA UG sind hinsichtlich der Preise, Menge, Lieferfristen, Liefermöglichkeiten und Nebenleistungen bis zur Auftragsbestätigung unverbindlich.

  • Als Grundlizenznehmer tritt eine juristische Person in Form einer Einzelperson oder der rechtsgültige Vertreter einer eingetragenen Firma auf.

  • Die ausdrückliche Zusicherung von Eigenschaften bedarf der schriftlichen Bestätigung durch EIDODATA UG.

  • Der Umfang der von EIDODATA UG zu erbringenden Leistungen wird allein durch die schriftlichen Verträge festgelegt. Soweit abgeschlossen gelten in nachstehender Reihenfolge die Vertriebspartnervereinbarungen, die Einzellizenzbedingungen für EIDODATA UG Software, der Softwaresupportvertrag und ergänzend diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

  • EIDODATA UG behält sich durch die Berücksichtigung zwingender, durch rechtliche oder technische Normen bedingte Abweichungen von den Angebotsunterlagen bzw. von der Auftragsbestätigung vor.

3.  Installation, Schulung und Beratung

  • Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Installation gelieferter Software selbst verantwortlich. Die Installation der Software, die Einweisung und Schulung der Mitarbeiter des Kunden durch EIDODATA UG in die Bedienung der gelieferten Software gehören nicht zum Leistungsumfang. Diese Leistungen erfolgen nur aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung und werden gesondert berechnet.

  • Sofern EIDODATA UG Schulungs-, Beratungs- oder Installationsleistungen erbringt, hat der Kunde dafür zu sorgen, dass die erforderlichen kundenseitigen Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere die erforderlichen Räumlichkeiten und Infrastruktur, Unterlagen und Personal bereitgestellt Erfüllt der Kunde seine Mitwirkungspflichten nach Satz 1 nicht ordnungsgemäß, so verlängern sich die vertraglich vereinbarten Ausführungsfristen von EIDODATA UG angemessen. EIDODATA UG kann den durch die Verzögerung verursachten Mehraufwand insbesondere für die verlängerte Bereitstellung des eigenen Personals oder der eigenen Sachmittel in Rechnung stellen. Ansprüche von EIDODATA UG aus § 643 BGB bleiben unberührt.

  • Verbindliche Auskünfte bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

4.  Leistungsumfang

  • EIDODATA UG ist berechtigt, sich zur Erfüllung der von ihr geschuldeten Leistungen der Hilfe Dritter zu bedienen.

  • EIDODATA UG ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

  • Zu Testzwecken gelieferte Produkte (Hardware, Software, Datenträger, Unterlagen ) bleiben Eigentum von EIDODATA UG. EIDODATA UG behält sich vor, Software so auszurüsten, dass die Programme nach Ablauf der vereinbarten Testdauer nicht mehr voll einsatzfähig sind. Der Kunde kann hieraus keinerlei Ansprüche herleiten.

5.  Lieferfrist

  • Von EIDODATA UG angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich. Für den Fall, dass der voraussichtliche Liefertermin von EIDODATA UG um mehr als 4 Wochen überschritten wird, ist der Kunde berechtigt, EIDODATA UG eine angemessene Nachfrist zur Lieferung zusetzen.

  • Auftragsänderungen führen zur Aufhebung vereinbarter Termine und Fristen, soweit nichts anderes vereinbart ist.

  • Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich angemessen im Falle höherer Gewalt und aller sonst von EIDODATA UG nicht zu vertretender Hindernisse, welche auf die Lieferung oder Leistung von erheblichem Einfluss sind, insbesondere bei Streik und Aussperrung bei EIDODATA UG, ihren Lieferanten oder deren Unterlieferanten.

6.  Preise

  • Die Preise verstehen sich netto ausschließlich Verpackungs- und Maßgebend sind die Preise der aktuellen Preisliste zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Sonstige Lieferungen und Leistungen, für die zum Zeitpunkt ihrer Bestellung kein Preis vereinbart wurde, werden zu den am Tage der Erbringung gültigen Listenpreisen berechnet.

  • Schulungs-, Installations- und andere Dienstleistungen werden, soweit kein Festpreis vereinbart wurde, nach der bei Auftragsannahme jeweils gültigen Preisliste berechnet.

  • EIDODATA UG ist an die angegebenen Preise nicht gebunden, wenn eine längere Lieferfrist als zwölf Monate ab schriftlicher Auftragsbestätigung vereinbart wurde. In diesem Fall werden die im Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise berechnet.

  • Eventuelle Rückerstattungsansprüche des Kunden, B. aufgrund von Überzahlungen, Doppelzahlungen, etc. werden dem Rechnungskonto des Kunden gut geschrieben und -soweit möglich- mit der nächsten fälligen Forderung verrechnet.

7.  Zahlung

  • Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Warenlieferungen ohne Abzug nach 30 Tagen netto, bei Bankeinzug nach 10 Tagen mit 2% Skonto zu begleichen. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist EIDODATA UG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen, sofern nicht der Kunde einen geringeren Schaden oder EIDODATA UG einen höheren Schaden nachweist.

  • Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen aufrechnen bzw. diese mit Forderungen von EIDODATA UG verrechnen. Zurückbehaltungsrechte darf der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

  • Schuldet der Kunde EIDODATA UG mehrere Zahlungen gleichzeitig, wird – sofern der Kunde keine Tilgungsbestimmung getroffen hat – zunächst die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Schulden die jeweils ältere Schuld getilgt.

8.  Annahmeverzug des Kunden

  • Kommt ein Kunde mit der Abnahme bestellter Software in Verzug, so ist EIDODATA UG nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von höchstens 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Verlangt EIDODATA UG Schadensersatz, so beträgt dieser 30 % des Auftragswertes, wenn nicht der Kunde einen geringeren oder EIDODATA UG einen höheren Schaden nachweist.

9.  Gefahrübergang;Abnahme von Leistungen, Gewährleistung; Nachbesserung bei Dienstleistungen

  • Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre.

  • Ist der Kunde kein Verbraucher, erfolgen alle Lieferungen auf Kosten und Gefahr des Kunden.

  • Von EIDODATA UG auftragsgemäß installierte Produkte wird der Kunde gemeinsam mit einem Mitarbeiter von EIDODATA UG unverzüglich nach der Installation testen. Funktionieren die Produkte im wesentlichen vertragsgerecht, wird der Kunde unverzüglich die Abnahmeerklärung rechtsgültig vollziehen. Bei Selbstinstallation und bei der Verweigerung der Abnahmeerklärung hat der Kunde unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 10 Werktagen nach Installation, konkrete Fehler mit genauer Beschreibung in einem Fehlerprotokoll an EIDODATA UG zu melden. Geht innerhalb des genannten Zeitraums weder eine Abnahmeerklärung noch eine Fehlermeldung bei EIDODATA UG ein, gilt das Werk als bei unwesentlichen Mängeln darf der Kunde die Abnahme nicht verweigern.

  • Soweit anderweitig keine speziellen Regelungen getroffen sind, haftet EIDODATA UG bei Mängeln ihrer Software bzw. Dienst- oder Werkleistungen nach Maßgabe der für diese geltenden besonderen Bestimmungen.

  • Bei schuldhafter Verletzung von Vertragspflichten hat der Kunde EIDODATA UG in jedem Fall zunächst zur kostenlosen Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung aufzefordern.

10.  Eigentumsvorbehalt

  • EIDODATA UG behält sich das Eigentum an den gelieferten Programmträgern sowie das Nutzungsrecht an der darauf enthaltenen Software bis zur restlosen Bezahlung des Kaufpreises vor. Ist der Kunde Kaufmann, so gelten die vorstehenden Vorbehalte bis zur restlosen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung entstandenen oder entstehenden Forderungen. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von EIDODATA UG in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt Mit Vollerwerb des Eigentums an den Programmträgern erwirbt der Kunde die in der Produktlizenz spezifizierten Nutzungsrechte.

  • 2 Der Kunde hat bei Testinstallationen mit von EIDODATA UG gelieferter Hardware die Vorbehaltsware mit kaufmännischer Sorgfalt für EIDODATA UG zu verwahren und auf seine Kosten ausreichend gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und sonstige Schadensrisiken zu versichern. 

  • Eine Weiterveräußerung der Ware beziehungsweise eine Weiterlizenzierung der Software steht dem Kunden nicht zu.

  • Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – oder zu erwartender Zahlungseinstellung ist EIDODATA UG berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen.

  • Bei einem Rücknahmerecht der EIDODATA UG gemäß Ziffer 10.4 ist EIDODATA UG berechtigt, die sich noch im Besitz des Kunden befindliche Vorbehaltsware abzuholen und die Programme zu deinstallieren. Der Kunde hat den zur Abholung der Vorbehaltsware ermächtigten Mitarbeitern von EIDODATA UG den Zutritt zu den Geschäftsräumen während der Bürozeit auch ohne vorherige Anmeldung zu gestatten.

  • Die Ausübung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt oder ein Herausgabeverlangen gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

11.  Umfang der Rechtseinräumung

  • EIDODATA UG behält an der gelieferten Software die Urheber- und gewerblichen Schutzrechte sowie die Verwertungsrechte. Die auf dem Programmträger oder der Verpackung angebrachten Schutzrechtshinweise – auch Dritter – sind zu beachten. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, erwirbt der Kunde ein einfaches Nutzungsrecht an der Software. Im übrigen richtet sich das Nutzungsrecht des Kunden nach den Lizenzbedingungen für EIDODATA UG Software für die jeweiligen Produkte.

12.  Haftung

  • EIDODATA UG haftet uneingeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit EIDODATA UG’s, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung beruhen, die EIDODATA UG, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.

  • Für sonstige schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet EIDODATA UG, gleich aus welchem Rechtsgrund, dem Grunde Unberührt bleibt das gesetzliche Rücktrittsrecht des Vertragspartners, jedoch haftet EIDODATA UG im übrigen nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens bzw. der typischerweise vorhersehbaren Aufwendungen.

  • Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

  • Soweit EIDODATA UG nach Ziffer 12.2 haftet, ist die Haftung auf die Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung von EIDODATA UG beschränkt.

  • EIDODATA UG haftet nicht für Schäden, soweit der Kunde deren Eintritt durch ihm zumutbare Maßnahmen – insbesondere Programm- und Datensicherung – hätte verhindern können.

  • Die Regelungen dieser Ziffer 12 gelten auch zugunsten der Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von EIDODATA UG.

  • Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

13.  Schutzrechte Dritter

  • Der Kunde verpflichtet sich, EIDODATA UG von Schutzrechtsberührungen Dritter hinsichtlich der gelieferten EIDODATA UG Software unverzüglich in Kenntnis zu setzen und EIDODATA UG auf ihre Kosten die Rechtsverteidigung zu überlassen. EIDODATA UG ist berechtigt, aufgrund der Schutzrechtsbehauptungen Dritter notwendige Software-Änderungen auf eigene Kosten auch bei ausgelieferter und bezahlter Ware durchzuführen.

14.  Abtretbarkeit von Ansprüchen

  • Der Kunde ist nicht berechtigt, mit EIDODATA UG geschlossene Verträge als Ganzes oder einzelne Rechte oder Pflichten hieraus abzutreten oder sonst Rechte und Pflichten aus mit EIDODATA UG geschlossenen Verträgen ohne Zustimmung von EIDODATA UG ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

15.  Schlussbestimmungen

  • Diese Bedingungen bleiben im Zweifel auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich. Sollten Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll an deren Stelle eine Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

  • Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 04.1980).

  • Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen von EIDODATA UG ist Essen.

  • Falls der Kunde im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen Kaufmann ist oder seinen Sitz im Ausland hat, wird als ausschließlicher Gerichtsstand Essen vereinbart.